AIFM-Umsetzungsgesetz: Erste Änderungen im 34f GewO

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Globalerklärung der SdV-Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer:

SdV-versicherte Vermittler benötigen keine erneute Versicherungsbestätigung aufgrund des AIFM-Umsetzungsgesetzes!

 

Mit Wirkung zum 22. Juli 2013 tritt das AIFM-Umsetzungsgesetz in Kraft.
Die damit verbundenen Änderungen haben wesentliche Auswirkungen auf die Vermögensschadenhaftpflichtversicherung von Finanzanlagenvermittlern gemäß § 34f GewO. Unter Umständen muss der Versicherungsschutz angepasst werden.

Mit dem AIFM-Umsetzungsgesetz wird ein Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) geschaffen, das das bisherige Investmentgesetz ablöst. Die neue Definition des Begriffes Investmentvermögen gemäß § 1 Abs. 1 KAGB stellt nicht mehr wie bisher auf bestimmte Rechtsformen ab, sondern auf die dort genannten Merkmale. Entsprechend wird künftig unterschieden zwischen offenem und geschlossenem Investmentvermögen.

Hierdurch ergeben sich unter anderem Änderungen bei den Produktkategorien des § 34f GewO. Betroffen ist vor allem die Produktkategorie nach Nummer 2: Diese umfasst künftig sämtliche Arten von geschlossenen Fonds (geschlossenes Investmentvermögen), also nicht nur wie bisher öffentlich angebotene Anteile an geschlossenen Fonds in Form einer Kommanditgesellschaft (KG) und ist damit sehr viel weiter gefasst als bisher.

Vermittler, die bereits eine VSH-Bestätigung bei der Erlaubnisbehörde abgegeben haben und über einen der SdV-Tarife versichert sind, müssen jedoch keine neue Bestätigung einreichen. Es wurde eine sogenannte Globalerklärung beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie abgegeben, die einen Versicherungsschutz gemäß den neuen Bestimmungen bestätigt.
 
Sollten Sie anderweitig VSH-versichert sein, empfehlen wir Ihnen, bei Ihrem Versicherer diesbezüglich nachzufragen.

Zum besseren Verständnis haben wir die alten und neuen Formulierungen in einer Tabelle für Sie gegenübergestellt (siehe Grafik).

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