BaFin hält am Provisionsabgabe bzw. Begünstigungsverbot unverändert fest

Das Provisionsabgabe bzw. Begünstigungsverbot bleibt unverändert in Kraft, wonach es untersagt ist, dem Kunden Sondervergünstigungen beim Abschluss eines Versicherungsvertrages zu gewähren, wozu insbesondere auch die Weitergabe von Provisionen zählt. Dies geht aus einer Stellungnahme der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) hervor.

Die Behörde plant jedoch zu einem späteren Zeitpunkt nochmals ein Konsultationsverfahren einzuleiten.

Laut BAFin gibt es keine zwingenden Gründe diese Verbotsnormen aufzuheben, so das Ergebnis des ersten Konsultationsverfahrens, das vom 26.04.2012 bis 25.05.2012 durchgeführt wurde. Im Rahmen des zweiten Verfahrens soll dann das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt (9 K 105/11.F) berücksichtigt werden. Im Herbst 2011 hatte das Frankfurter Verwaltungsgericht entgegen der Verordnung dem klagenden Versicherungsvertreter bzw. Finanzvertrieb erlaubt, Provisionen aus Versicherungsverkäufen an ihre Kunden weiterzuleiten, was wesentlicher Gegenstand des Geschäftsmodells des Klägers war. Der Finanzvertrieb sah sich seinerzeit einer Bußgeldzahlung von bis zu 100.000 Euro ausgesetzt.  

Wir berichteten bereits mit Newsletter 13/2011 vom 28.10.2011 über den Inhalt des Provisionsabgabe bzw. Begünstigungsverbots, auf den wir abschließend in unveränderter Aktualität nochmals verweisen möchten.

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