Vorsicht Falle "Dokumentationspflicht"! Was auf keinen Fall in den Bedingungen Ihrer VSH als Finanzanlagenvermittler stehen sollte.

Eine aktuelle Produktwerbung eines VSH-Anbieters nennt zahlreiche "Highlights" für die Absicherung gemäß § 34f GewO. Am Ende der sehr langen Obliegenheitsklausel zur Dokumentationspflicht heisst es jedoch dann tatsächlich: "Dies gilt auch dann, wenn ein Beratungsprotokoll gesetzlich nicht vorgeschrieben ist oder die gesetzliche Aufbewahrungsfrist bereits abgelaufen ist." 

"Das ist vor allem deshalb so prekär, weil die gesetzliche Pflicht zur Protokollierung nicht für jeden Finanzanlagenvermittler nach § 34f GewO gilt.", warnt SdV-Vorstand und VSH-Experte Christian Henseler. "Die hier vom Versicherer vorgeschriebene Dokumentation geht in vielen Fällen daher weit über den gesetzlich geforderten Umfang hinaus."

Bei der Protokollpflicht ist zu unterscheiden zwischen dem Anlageberater und dem Anlagevermittler (siehe dazu unser Newsletter 04/2013 sowie das Merkblatt der Kanzlei Sandühler & Schirmer).

Der Gewerbetreibende nach § 34f GewO, der als reiner Produktvermittler auftritt, keine Produktauswahl und keine Produktbewertung vornimmt, ist in der Regel als Anlagevermittler zu sehen. Hier steht also eindeutig der Produktverkauf im Vordergrund.

Im Gegensatz um Berater muss der Anlagenvermittler jedoch nicht protokollieren, sondern gemäß § 16 FinVermV anhand der Kenntnisse und Erfahrungen des Kunden nur die Angemessenheit der Finanzanlage beurteilen.

Trotzdem verlangt der VSH-Versicherer:

"Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, ein Risikoprofil des Kunden in Textform zu erstellen. Das Risikoprofil muss (…) insbesondere alle Informationen über Kenntnisse und Erfahrungen des Anlegers (Kunde) in Bezug auf Finanzanlagen im Sinne der Ziffer I sowie dessen Anlageziele und finanziellen Verhältnisse einholen um den Kunden eine geeignete Vermögensanlage empfehlen zu können bzw. um die Angemessenheit der Anlage beurteilen zu können. (…) Der Versicherungsnehmer ist desweiteren verpflichtet, die Erstellung des Risikoprofils (…) im Rahmen eines Beratungsprotokolls zu dokumentieren und diese im Versicherungsfall dem Versicherer vorzulegen. Dies gilt auch dann, wenn ein Beratungsprotokoll gesetzlich nicht vorgeschrieben ist oder die gesetzliche Aufbewahrungsfrist bereits abgelaufen ist."

Die Geeignetheitsprüfung (Pflicht des Anlageberaters) und die Angemessenheitsbeurteilung (Pflicht des Anlagevermittlers) werden hier ohne Unterscheidung und ohne Rücksicht auf die gesetzlichen Vorschriften vermengt. Für den Anlagevermittler, der sich an die gesetzlichen Vorschriften hält, kann diese Obliegenheit im Schadenfall den Verlust des Versicherungsschutzes bedeuten.

Daher unser Tipp:

Prüfen Sie Ihre VSH-Bedingungen hinsichtlich etwaiger Dokumentationspflichten. Diese finden Sie in aller Regel in den Besonderen Vereinbarungen für die Vermittlung von Finanzanlagen im Sinne von § 34f GewO oder oftmals abgekürzt BBR FinVermV (Finanzanlagenvermittlungsverordnung).


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